Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 08.10.1998 - 5 WF 108/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Offenkundige Gesetzeswidrigkeit einer Einstellung der Zwangsvollstreckung; Anforderungen an die Glaubhaftmachung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Dürkheim, 20.08.1993 - 3b F 171/93
- AG Bad Dürkheim, 17.07.1998 - 3b F 113/98
- OLG Zweibrücken, 08.10.1998 - 5 WF 108/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 945
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 12.02.1993 - 19 W 3/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 28.05.1991 - 19 W 12/91
Beschwerde; Ablehnung; Einstellung; Zwangsvollstreckung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bremen, 03.06.1996 - 5 WF 59/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 12.12.1997 - 2 WF 160/97
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Titeln über laufende Unterhaltsrenten - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 25.07.1994 - 5 WF 43/94
Entscheidung; Einstweilige Einstellung; Zwangsvollstreckung; Versagung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Naumburg, 19.01.2004 - 5 W 3/04
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des …
Nur wenn der Beschwerdeführer einen Ermessensfehler des Erstgerichts oder die greifbare Gesetzeswidrigkeit des Beschlusses schlüssig vorträgt, ist ausnahmsweise die sofortige Beschwerde (§§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) statthaft (OLG Dresden JurBüro 1999, 270; 1997, 102; OLG Brandenburg FamRZ 1999, 1435 f.; OLG Zweibrücken JurBüro 1999, 381; OLG Celle JurBüro 1997, 101; OLG Köln FamRZ 1997, 1093; OLG München NJW-RR 1988, 1532; OLG Celle NdsRpfl. - OLG Köln, 11.11.1999 - 14 WF 164/99
Keine Entscheidung ohne Begründung
Bei dieser Sachlage ist für den Senat nicht nachprüfbar, ob eine Ermessensausübung des Amtsgerichts stattgefunden hat und ob sie die Grenzen der Ermessensausübung einhält (OLG Köln JurBüro 1993, 627, Oberlandesgericht Köln Zweibrücken FamRZ 1999, 945).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.12.1998 - 13 WF 152/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 945
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.08.2001 - XII ARZ 3/01
Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger …
Zur Begründung hat es ausgeführt, es halte das Amtsgericht Husum für zuständig, sehe sich an einer entsprechenden Entscheidung aber gehindert durch Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig (FamRZ 1999, 945) und des Oberlandesgerichts Naumburg (FamRZ 2000, 1166). - KG, 30.01.2001 - 19 WF 8771/00
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; Unterhaltsurkunde; Zwangsvollstreckung; …
Es kann hier dahinstehen, ob der wohl überwiegenden Meinung zu folgen ist, daß im Fall einer Vollstreckungsabwehrklage die ausschließliche Regelung des § 802 ZPO die Vorschrift des § 642 Abs. 1 ZPO verdrängt, weil das Prozeßgericht das sachnähere sei (…so Münchener Kommentar / Coester-Waltjen, 2. Aufl., § 642 RdNr. 10;… Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 642 RdNr. 12; OLG Schleswig, FamRZ 1999, 945; OLG Naumburg, FamRZ 2000, 1166).